Schärfere Anti-Terror-Gesetze oder das Sterben der Freiheit

Als am 11.September 2001 zwei Flugzeuge in die Twin-Towers in New York rauschten, war das nicht nur der Beginn einer nicht enden wollenden Kriegs-Propaganda, sondern auch die Geburtsstunde der sogenannten Anti-Terror-Gesetze. Diese Gesetze sind aber im Grunde nichts weiter als eine massive Verletzung der Bürger- und Freiheitsrechte des Menschen, nur scheint sich dessen niemand bewusst zu sein.

Wussten Sie, dass jeder Geheimdienst der „westlichen“ Welt ihre persönlichen Daten einfach abfragen darf? Richtig, sollten sie in Verdacht geraten, ein Terrorist zu sein, so genügt ein Anruf bei Ihrer Bank oder der Fluggesellschaft die Sie zuletzt genutzt haben und zack – schon wühlt sich ein Regierungsmitarbeiter durch ihre letzten Urlaubsziele, ihre Bankaktivitäten usw.

Klingt nicht so toll oder? Aber das Ganze geht noch weiter. Nach den „Terroranschlägen“ im Winter 2010 – Sie erinnern sich, die Briefbombe – darf unsere Polizei schon bei Verdacht schießen und so gut wie jede öffentliche Einrichtung – vermutlich sogar das Dixie-Klo an der Baustelle – wurde mit einer Überwachungskamera ausgestattet. Sollten Sie sich also während einer Bahnfahrt mit einem ausländisch aussehenden Mann unterhalten, könnte das schon Anlass genug sein, Ihre persönlichen Daten zu überprüfen.

Um das Ganze jetzt noch perfekter zu machen, will Innenminister Hans-Peter Friedrich das Ganze noch ein wenig verschärfen. So teilte er laut „Financial Times Deutschland“ mit, dass die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden künftig noch schneller und einfacher an Ihre Daten kommen sollen. Beispielsweise soll man jetzt nicht mehr anrufen müssen, sondern die persönlichen Daten einfach direkt im System der Banken oder Fluggesellschaften abgreifen können. Damit wird es also noch einfacher, in ihrem Privatleben herumzuschnüffeln.

Da stellen sich eigentlich nur zwei Fragen:
Wieso zum Teufel schauen wir einfach dabei zu, wie unsere Freiheit so dermaßen beschnitten und eingeschränkt wird?
Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Artikel zum Thema:

Financial Times Deutschland – „Innenminister will schärfere Anti-Terror-Gesetze“
Hintergrund.de – „Geheimdienste und Rechtsstaat – Über Staatsterrorismus, Unterwanderung und Whistleblower

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